Immobilienmaklerverordnung
297. Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über Standes- und
Ausübungsregeln für Immobilienmakler
Auf Grund des § 69 Abs. 2 und des § 73 Abs. 3 der Gewerbeordnung 1994, BGBI. Nr. 194, in
der Fassung des Bundesgesetzes BGBI. Nr. 314/1994 wird – hinsichtlich der §§ 1 bis 7 im
Einvernehmen mit dem Bundesminister für Gesundheit und Konsumentenschutz – verordnet:
1. ABSCHNITT
Anwendungsbereich
§ 1. Diese Verordnung ist anzuwenden auf:
1. die Vermittlung des Kaufes, Verkaufes und Tausches von bebauten und unbebauten
Grundstücken, Wohnungen, Geschäftsräumen, Fertighäusern und Unternehmen sowie
Unternehmensbeteiligungen,
2. die Vermittlung von Bestandverträgen (Miet- und Pachtverträgen) sowie die
Vermittlung sonstiger Rechte einschließlich der Vermittlung von
Teilzeitnutzungsrechten und Optionsrechten über bebaute und unbebaute Grundstücke,
Wohnungen, Geschäftsräume und Unternehmen,
3. die Vermittlung von Hypothekardarlehen und
4. die Vermittlung von Anteilscheinen und Beteiligungen an Immobilienfonds.
2. ABSCHNITT
Standes- und Ausübungsregeln
Standesgemäßes Verhalten
§ 2. Die Immobilienmakler haben ihren Beruf gewissenhaft mit der Sorgfalt eines
ordentlichen Immobilienmaklers auszuüben. Sie sind verpflichtet, jedes standeswidrige
Verhalten zu unterlassen.
§ 3. Standeswidrig ist ein Verhalten im Geschäftsverkehr mit den Auftraggebern oder ein
Verhalten anderen Berufsangehörigen gegenüber, das geeignet ist, das Ansehen des
Berufsstandes zu beeinträchtigen oder gemeinsame Interessen des Berufsstandes zu
schädigen.
§ 4. (1) Die Immobilienmakler verhalten sich im Geschäftsverkehr mit den Auftraggebern
insbesondere dann standeswidrig, wenn sie
1. ohne Einverständnis mit den Verfügungsberechtigten Vermittlungen anbieten oder
durchführen oder
2. Vermittlungen anbieten oder durchführen, ohne auf ihre Eigenschaft als
Immobilienmakler, auf die Provisionspflicht des Auftraggebers bei erfolgreicher
Vermittlung und auf die Höhe der Provision ausdrücklich hinzuweisen oder
3. einen Maklervertrag abschließen, ohne dem Auftraggeber unverzüglich eine schriftliche
Bestätigung über den wesentlichen Vertragsinhalt zu geben oder
4. eine Privatperson (§ 57 Abs. 1 GewO 1994), mit der sie einen Maklervertrag
abgeschlossen haben oder abzuschließen beabsichtigen, auf die Möglichkeit einer
teilweisen oder gänzlichen Fremdfinanzierung des zu vermittelnden Geschäftes
hinweisen, ohne den Auftraggeber spätestens vor Abgabe seiner Vertragserklärung über
die finanzielle Gesamtbelastung, insbesondere über allenfalls zu leistende Anzahlungen
und die Höhe der Rückzahlungsraten sowie gegebenenfalls über die Voraussetzungen
für die Übernahme von Wohnbauförderungsmitteln aufzuklären oder
5. anvertraute Gelder, die nicht unverzüglich weitergegeben werden, nicht auf ein
Anderkonto einlegen oder
6. Gelder oder Urkunden rechtswidrig zurückbehalten oder
7. vor Ablauf der Rücktrittfrist gemäß § 30a des Konsumentenschutzgesetzes, BGBI. Nr.
262/1996, oder vor dem rechtswirksamen Zustandekommen des zu vermittelnden
Geschäftes ein Angeld, Reugeld eine Anzahlung, Provisionszahlung oder Teile von
Provisionszahlungen entgegennehmen oder
8. Hypothekardarlehen vermitteln, ohne den Auftraggeber in schriftlicher Form über die
in § 33 Abs. 2 Z 1, 2 und 5 des Bankwesengesetzes, BGBI. Nr. 532/1993, angeführten
Beträge aufzuklären oder
9. Privatpersonen (§ 57 Abs. 1 GewO 1994) in deren Wohnstätte aufsuchen, um Aufträge
zur Vermittlung von Hypothekarkrediten zu erhalten, ohne hiezu ausdrücklich
aufgefordert worden zu sein.
(2) Abs. 1 Z 2 ist nicht anzuwenden, wenn es sich um eine Berufstätigkeit in den für den
Kundenverkehr des Immobilienmaklers bestimmten Geschäftsräumen handelt.
§ 5. Die Immobilienmakler verhalten sich bei Ausübung ihres Gewerbes anderen
Berufsangehörigen gegenüber insbesondere dann standeswidrig, wenn sie
1. die Berufsangabe unterlassen oder
2. mit Personen regelmäßig zusammenarbeiten, von denen sie bei Anwendung
entsprechender Sorgfalt wissen müssen, daß sie das Gewerbe der Immobilienmakler
oder das Gewerbe der Immobilienverwalter oder das Gewerbe der Bauträger unbefugt
ausüben oder
3. in Fällen gemeinsamer Auftragsbearbeitung ohne ausdrückliche Zustimmung des
beauftragten Immobilienmaklers mit dem Auftraggeber in Verbindung treten oder
4. insbesondere in Fällen gemeinsamer Auftragsbearbeitung einem anderen
Immobilienmakler infolge Vernachlässigung der Sorgfalt eines ordentlichen
Immobilienmaklers über das zu vermittelnde Rechtsgeschäft oder über Umstände, die
für die Beurteilung des Rechtsgeschäftes wesentlich sind (z.B. Beschaffenheit des
Hauses oder der Wohnung, Immissionen von einem Nachbarn), unzutreffende oder
unzureichende Mitteilungen machen oder
5. einen Maklervertrag abschließen, obwohl sie wissen oder bei Anwendung der Sorgfalt
eines ordentlichen Immobilienmaklers wissen müssen, daß der einem anderen befugten
Immobilienmakler erteilte Alleinvermittlungsauftrag noch aufrecht ist oder
6. die unentgeltliche Durchführung von Mitteilungen anbieten oder diese Vermittlungen
zu Bedingungen (insbesondere Provisionen oder sonstigen Vergütungen) anbieten oder
durchführen, die einer ordnungsgemäßen kaufmännischen Geschäftsführung
widersprechen oder
7. unlautere Kundenabwerbung betreiben.
Inserate
§ 6. (1) Aus Inseraten muß hervorgehen, daß sie von einem Immobilienmakler stammen. Ein
Hinweis auf eine Provisionspflicht des Auftraggebers und auf die Höhe der Provision ist
abweichend von § 4 Abs. 1 Z 2 nicht erforderlich.
(2) Machen Immobilienmakler Kaufpreisangaben in Inseraten, so ist im Falle der Angabe
einer Anzahlung auf die Höhe der laufenden Rückzahlung sowie auf den Gesamtbetrag
hinzuweisen.
Verschwiegenheit
§ 7. (1) Immobilienmakler sind zur Verschwiegenheit über alle ihnen im Rahmen ihrer
Berufsausübung bekanntgewordenen Tatsachen verpflichtet. Sie haben auch ihre
Arbeitnehmer und sonstigen Mitarbeiter zu dieser Verschwiegenheit zu verpflichten.
(2) Die Pflicht zur Verschwiegenheit besteht nicht, soweit den Immobilienmakler gegenüber
dem Auftraggeber Beratungs- und Aufklärungspflichten treffen oder dem Auftraggeber die
erforderlichen Nachrichten zu geben sind. Der Immobilienmakler ist von der Pflicht zur
Verschwiegenheit weiters entbunden, soweit es für die Durchsetzung von
Provisionsansprüchen erforderlich ist.
Einstellung und Ruhen der Gewerbeausübung
§ 8. Die Immobilienmakler haben die Einstellung oder das Ruhen der Gewerbeausübung ihren
Auftraggebern rechtzeitig, spätestens aber drei Wochen vorher anzeigen.
Arbeitnehmer
§ 9. (1) Die Immobilienmakler haben der zuständigen Landesinnung der Immobilien- und
Vermögenstreuhänder die Aufnahme und die Beendigung der Tätigkeit ihrer Arbeitnehmer
und sonstigen Mitarbeiter umgehend, spätestens aber zwei Wochen nach dem Zeitpunkt der
Aufnahme oder der Beendigung der Tätigkeit schriftlich mitzuteilen.
(2) In der Mitteilung gemäß Abs. 1 sind neben dem Vor- und Familiennamen der betreffenden
Arbeitnehmer und sonstigen Mitarbeiter auch deren Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit und
Unterkunft (Wohnung) anzugeben.
3. ABSCHNITT
Geschäftsbedingungen
Mitteilung von Geschäftsbedingungen an den Verein für Konsumenteninformation
§ 10. Die Immobilienmakler haben die von ihnen verwendeten Geschäftsbedingungen dem
Verein für Konsumenteninformation zu übermitteln, es sei denn, sie verwenden nur jene
Geschäftsbedingungen, deren Verwendung von der Bundesinnung der Immobilien- und
Vermögenstreuhänder empfohlen wird.
4. ABSCHNITT
Höchstbeträge
Höchstbeträge der Provisionen oder sonstigen Vergütungen
§ 11. Dieser Abschnitt gilt nicht für die Vermittlung einer Burg, eines Schlosses oder eines
Klosters.
§ 12. (1) Wird mit dem Auftraggeber eine Provision oder sonstige Vergütung vereinbart, so
darf die Provision oder Vergütung die sich aus den Abs. 2 bis 4 und aus dem §§ 15 bis 27
ergebenden Höchstbeträge nicht übersteigen. Wird auch mit dem anderen Auftraggeber eine
Provision oder sonstige Vergütung vereinbart, so darf auch diese den jeweils festgelegten
Höchstbetrag nicht übersteigen. Die Umsatzsteuer ist in den festgelegten Höchstbeträgen
nicht enthalten.
(2) Die mit dem Auftraggeber vereinbarte Provision oder sonstige Vergütung darf den
zulässigen Höchstbetrag bis zu 100 Prozent überschreiten, sofern mit dem anderen Teil keine
Provision oder sonstige Vergütung vereinbart wird. Wird der festgelegte Höchstbetrag durch
die mit dem einen Auftraggeber vereinbarte Provision oder sonstige Vergütung nicht
ausgeschöpft, so darf die mit dem anderen Auftraggeber vereinbarte Provision oder sonstige
Vergütung den festgelegten Höchstbetrag höchstens u jenen Betrag überschreiten, um den die
mit dem einen Auftraggeber vereinbarte Provision oder sonstige Vergütung den festgelegten
Höchstbetrag unterschreitet.
(3) Betrifft die Vermittlung eine Wohnung oder ein Einfamilienhaus, so darf die mit dem
Wohnungssuchenden vereinbarte Provision oder sonstige Vergütung den Höchstbetrag gemäß
Abs. 2 nicht überschreiten.
(4) Ist der gemäß einer bestimmten Ziffer des § 15 Abs. 2 oder des § 18 oder des § 25 Abs. 1
oder des § 26 Abs. 1 zu berechnende Provision geringer als der mit dem Prozentsatz der
nächstniederen Ziffer vom Höchstbetrag dieser Ziffer berechnete Provisionsbetrag, so gilt der
Provisionsbetrag gemäß der nächstniederen Ziffer als Höchstbetrag.
§ 13. Die Immobilienmakler haben in den für den Kundenverkehr bestimmten
Geschäftsräumen die für die Vermittlung zulässigen Höchstbeträge der Provisionen oder
sonstigen Vergütungen mit dem ausdrücklichen Hinweis, daß es sich um Höchstbeträge
handelt, ersichtlich zu machen. Diese Ersichtlichmachung hat auch dann zu erfolgen, wenn
die Vermittlung von Rechtsgeschäften betreffend bestimmte Objekte in Schaufenstern,
Schaukästen und dergleichen angeboten wird. Bei der Ersichtlichmachung ist auch auf die
Höhe der Umsatzsteuer hinzuweisen.
§ 14. Vermittelt der Immobilienmakler einen Vertrag, mit dem einem Auftraggeber das
zeitlich befristete Recht eingeräumt wird, durch einseitige Erklärung das betreffende Geschäft
zustande zu bringen (Optionsvertrag), so darf die mit diesem Auftraggeber vereinbarte
Provision oder sonstige Vergütung die Hälfte des für das im Maklervertrag genannte Geschäft
festgelegten Höchstbetrages nicht übersteigen. Macht der Auftraggeber von seinem
Optionsrecht Gebrauch, so darf die für diesen Fall vereinbarte Provision oder sonstige
Vergütung die Differenz zwischen dem für das betreffende Geschäft festgelegten
Höchstbetrag und der für die Vermittlung des Optionsvertrages zu bezahlende Provision oder
sonstigen Vergütung nicht übersteigen.
Vermittlung von Kauf- und Tauschgeschäften über Immobilien und Unternehmen
§ 15. (1) Die Provision oder sonstige Vergütung für die Vermittlung
1. des Kaufes, Verkaufes oder Tausches einer Liegenschaft oder eines
Liegenschaftsanteiles oder
2. des Kaufes, Verkaufes oder Tausches eines Liegenschaftsteiles, an dem
Wohnungseigentum besteht oder vereinbarungsgemäß begründet wird oder
3. des Kaufes, Verkaufes oder Tausches von Unternehmen aller Art oder
4. von Beteiligungen aller Art an Unternehmen oder
5. einer Abgeltung für ein Superädifikat auf einem zu verpachtenden oder zu vermietenden
Grundstück darf den im Abs. 2 jeweils angeführten Höchstbetrag nicht übersteigen.
(2) Als Höchstbetrag wird in Prozenten des Wertes (§ 16) festgelegt:
1. bei einem Wert bis EUR 36.336,42 …………………………………..4 Prozent
2. bei einem Wert von mehr als EUR 36.336,42 ……………………..3 Prozent
Berechnung des Wertes
§ 16. (1) Der Wert gemäß § 15 Abs. 2 ist nach dem zwischen den Parteien vereinbarten
Kaufpreis für das Objekt und dem Betrag, der den vom Käufer übernommenen
Verpflichtungen, den Hypotheken und sonstigen geldwerten Lasten sowie den
Haftungsübernahmen entspricht, zu berechnen. Im Falle des Erwerbes von
Gesellschaftsanteilen werden überdies die diesen Anteilen zuzuordnenden Verbindlichkeiten
hinzugerechnet. Der Verkehrswert der Einrichtungs- und Ausstattungsgegenstände,
Warenlager, Maschinen und Geräte und sonstiger Betriebsmittel jeder Art ist hinzuzurechnen,
sofern er nicht schon im Kaufpreis für das Objekt enthalten ist.
(2) Wird im Alleinvermittlungsauftrag vereinbart, daß der Auftraggeber die Provision auch
ohne Vermittlungserfolg zu bezahlen hat, wenn das Geschäft während der Dauer des
Alleinvermittlungsauftrags auf andere Art als durch die Vermittlung eines anderen vom
Auftraggeber beauftragten Maklers zustande gekommen ist, so ist der Berechnung der
Provisionshöhe der im Alleinvermittlungsauftrag festgelegte Preis zugrunde zu legen, wenn
der vereinbarte Kaufpreis höher ist.
(3) Im Falle eines Tausches gilt als Wert gemäß § 15 Abs. 2 bei Objekten mit gleichem
Verkehrswert der einfache Verkehrswert, bei Objekten mit unterschiedlichem Verkehrswert
der höhere Verkehrswert.
(4) Bei der Bestimmung des Verkehrswertes eines Objektes gemäß Abs. 3 sind auch die
Verkehrswerte der Einrichtungs- und Ausstattungsgegenstände, Warenlager, Maschinen und
Geräte und sonstiger Betriebsmittel jeder Art in Rechnung zu stellen, sofern diese nicht
bereits im Verkehrswert enthalten sind.
Vermittlung von Hypothekardarlehen
§ 17. Die Provision oder sonstige Vergütung für die Vermittlung eines Hypothekardarlehens
darf den Betrag von zwei Prozent der Darlehenssumme nicht übersteigen, sofern die
Vermittlung des Hypothekardarlehens im Zusammenhang mit einer Vermittlung gemäß § 15
Abs. 1 steht. Besteht kein solcher Zusammenhang, so darf die Provision oder sonstige
Vergütung fünf Prozent der Darlehenssumme nicht übersteigen.
Vermittlung von Baurechten
§ 18. (1) Die Provision oder sonstige Vergütung für die Vermittlung von Baurechten darf den
im folgenden jeweils angeführten Höchstbetrag nicht übersteigen:
1. von 10 bis 30 Jahren ………………………………………………………3 Prozent
2. über 30 Jahre ………………………………………………………………..2 Prozent
(2) Der Höchstbetrag gemäß Abs. 1 Z 2 darf höchstens von einem Baurechtszins für 45 Jahre
berechnet werden.
Vermittlung von Bestandverträgen
§ 19. (1) Die Provision oder sonstige Vergütung für die Vermittlung der Haupt- oder
Untermiete von Geschäftsräumen aller Art (Lokalen, Verkaufsräumen, Magazinen, Garagen,
Werkstätten, Arbeits-, Büro- oder Kanzleiräumen, Lager- und Einstellplätzen usw.) und der
Haupt- oder Untermiete von Wohnungen und Einfamilienhäusern darf den Betrag des
dreifachen monatlichen Bruttomietzinses (§ 24) nicht überstiegen.
(2) Die Beschränkung des Abs. 1 hinsichtlich des Höchstbetrages der Provision oder
sonstigen Vergütung gilt nicht, wenn die Vermittlung der Miete von Wohnungen zum Zwecke
der Unterbringung von Mietern erfolgt, denen eine Ersatzwohnung zur Verfügung gestellt
wird, sofern der Immobilienmakler nur mit dem ihn beauftragenden Eigentümer oder
Bauorganisator eine Vereinbarung über eine Provision oder sonstige Vergütung trifft.
Vermittlung befristeter Mietverhältnisse
§ 20. (1) Die mit dem Mieter vereinbarte Provision oder sonstige Vergütung für die
Vermittlung eines kürzer als auf zwei Jahre befristeten Mietverhältnisses darf den Betrag des
einfachen monatlichen Bruttomietzinses nicht übersteigen.
(2) Die mit dem Mieter vereinbarte Provision oder sonstige Vergütung für die Vermittlung
eines mindestens auf zwei Jahre, jedoch höchstens auf drei Jahre befristeten Mietverhältnisses
darf den Betrag des zweifachen monatlichen Bruttomietzinses nicht übersteigen.
(3) Wird für den Fall einer Verlängerung eines befristeten Mietverhältnisses eine weitere
Provision oder sonstige Vergütung vereinbart und beträgt die Mietdauer insgesamt
mindestens zwei Jahre, jedoch nicht mehr als drei Jahre, so darf die weitere Provision oder
sonstige Vergütung jenen Betrag nicht übersteigen, der die zuerst vereinbarte Provision oder
sonstige Vergütung auf den zweifachen monatlichen Bruttomietzins ergänzt. Wird für den
Fall einer Verlängerung eines befristeten Mietverhältnisses eine weitere Provision oder
sonstige Vergütung vereinbart und beträgt die Mietdauer insgesamt mehr als drei Jahre oder
wird für den Fall der Umwandlung des befristeten in ein unbefristetes Mietverhältnis eine
weitere Provision oder sonstige Vergütung vereinbart, so darf die weitere Provision oder
sonstige Vergütung jenen Betrag nicht übersteigen, der die zuerst vereinbarte Provision oder
sonstige Vergütung auf den dreifachen monatlichen Bruttomietzins ergänzt.
Vermittlung von Mietverhältnissen durch Hausverwalter
§ 21. (1) Vermittelt ein Immobilienverwalter ein Mietverhältnis an einer Wohnung, die in
einem Haus gelegen ist, mit dessen Verwaltung er betraut ist, so darf die Provision oder
sonstige Vergütung den Betrag des zweifachen monatlichen Bruttomietzinses nicht
übersteigen.
(2) Vermittelt ein Immobilienverwalter ein gemäß § 20 Abs. 1 oder 2 befristetes
Mietverhältnis an einer Wohnung, die in einem von ihm verwalteten Haus gelegen ist, so
gelten die im § 20 Abs. 1 oder 2 genannten Höchstbeträge.
(3) Vermittelt ein Immobilienverwalter ein Mietverhältnis an einer Wohnung, an der
Wohnungseigentum besteht, und ist der Auftraggeber nicht Mehrheitseigentümer der
Liegenschaft, so gelten die in den §§ 19 und 20 genannten Höchstbeträge.
Vermittlung besonderer Abgeltungen
§ 22. Die mit dem Vermieter und mit dem Vormieter vereinbarte Provision oder sonstige
Vergütung für die Vermittlung einer Abgeltung für Investitionen, Einrichtungsgegenstände
oder die Einräumung von Rechten darf jeweils fünf Prozent des vom Mieter hiefür geleisteten
Betrages (einschließlich einer allfälligen Umsatzsteuer) nicht übersteigen.
Vermittlung der Untermiete an einzelnen Wohnräumen
§ 23. Die Provision oder sonstige Vergütung für die Vermittlung der Untermiete an einzelnen
Wohnräumen darf den Betrag des einfachen monatlichen Mietzinses nicht übersteigen.
Bruttomietzins
§ 24. (1) Der Bruttomietzins besteht aus dem Haupt- oder Untermietzins, dem auf den
Mietgegenstand entfallenden Anteil an den Betriebskosten und den von der Liegenschaft zu
entrichtenden laufenden öffentlichen Abgaben, dem auf den Mietgegenstand entfallenden
Anteil für allfällige besondere Aufwendungen und dem Entgelt für mitvermietete
Einrichtungs- und Ausstattungsgegenstände oder sonstige Leistungen, die der Vermieter über
die Überlassung des Mietgegenstandes hinaus erbringt. Die zu entrichtende Umsatzsteuer ist
nicht in den Bruttomietzins einzurechnen. Zu den Einrichtungs- und
Ausstattungsgegenständen gehören insbesondere auch Maschinen und Geräte und sonstige
Betriebsmittel sowie Organisationsmittel jeder Art. Eine zeitlich befristete Mietzinsreduktion
oder Mietzinsfreistellung bleibt unberücksichtigt.
(2) Bei der Berechnung der Provision oder der sonstigen Vergütung für die Vermittlung von
Mietverhältnissen an einer Wohnung, für die nach den mietrechtlichen Vorschriften die Höhe
des Mietzinses nicht frei vereinbart werden darf, sind die Heizkosten nicht in den
Bruttomietzins einzurechnen.
Vermittlung von Pachtverhältnissen insbesondere in der Land- und Forstwirtschaft
§ 25. (1) Die Provision oder sonstige Vergütung für die Vermittlung der auf bestimmte Dauer
vereinbarten Pacht von Liegenschaften oder Liegenschaftsteilen, wie insbesondere von land-
und forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken (Gütern), oder von land- und
forstwirtschaftlichen Betrieben darf den im folgenden jeweils angeführten Höchstbetrag nicht
übersteigen:
1. bis zu 6 Jahren …………………………………………………………………5 Prozent
2. bis zu 12 Jahren ……………………………………………………………….4 Prozent
3. bis zu 24 Jahren ……………………………………………………………….3 Prozent
4. über 24 Jahre …………………………………………………………………..2 Prozent
(2) Die Provision oder sonstige Vergütung für die Vermittlung der nicht auf bestimmte Dauer
vereinbarte Pacht von Liegenschaften oder Liegenschaftsteilen, wie insbesondere von land-
und forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken (Gütern), oder von land- und
forstwirtschaftlichen Betrieben darf den Betrag von fünf Prozent des auf die Pachtdauer von
fünf Jahren entfallenden Pachtschillings nicht übersteigen.
(3) Die Provision oder sonstige Vergütung für die Vermittlung einer Ablöse für Vieh-, Feld-
und Gutsinventar, Erntevorrat o. dgl. darf drei Prozent des Gegenwertes dieses Zugehörs nicht
übersteigen.
Vermittlung von Pachtverhältnissen an Unternehmen
§ 26. (1) Die Provision oder sonstige Vergütung für die Vermittlung der auf bestimmte Dauer
vereinbarten Pacht von nicht durch § 25 erfaßten Unternehmen aller Art darf den im
folgenden jeweils angeführten Höchstbetrag nicht übersteigen:
1. bis zu 5 Jahren …………………………………………………………………..5
Prozent
2. bis zu 10 Jahren …………………………………………………………………4
Prozent
3. über 10 Jahren …………………………………………………………………..3
Prozent
(2) Die Provision oder sonstige Vergütung für die Vermittlung der nicht auf bestimmte Dauer
vereinbarten Pacht von nicht durch § 25 erfaßten Unternehmen aller Art darf den Betrag des
auf die Pachtdauer von drei Monaten entfallenden Pachtschillings nicht übersteigen.
(3) Die mit dem Verpächter und mit dem Vorpächter vereinbarte Provision oder sonstige
Vergütung für die Vermittlung einer Abgeltung für Investitionen oder
Einrichtungsgegenstände darf jeweils fünf Prozent des vom Pächter hiefür geleisteten
Betrages nicht übersteigen.
Vermittlung sonstiger Gebrauchs- und Nutzungsrechte
§ 27. Die Provision oder sonstige Vergütung für eine nicht unter die §§ 18 bis 26 fallende
Vermittlung von Verträgen, aus denen ein Nutzungs- oder Gebrauchsrecht an
Geschäftsräumen aller Art oder an Wohnungen oder Einfamilienhäusern erfließt, darf den
Betrag des dreifachen monatlichen Bruttoentgeltes nicht übersteigen. § 19 Abs. 2 sowie §§ 20
bis 22 und 24 sind sinngemäß anzuwenden.
5. ABSCHNITT
Schlußbestimmungen
§ 28. (1) Gleichzeitig mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des
Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 16. Juni 1978, BGBI. Nr. 323, über
Ausübungsregeln für Immobilienmakler, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBI.
Nr.66/1994, außer Kraft.